Allgemeine
Geschäftsbedingungen für den Webshop „Mannheim Plus“
1.
Geltungsbereich
1.1 Diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung
gültigen Fassung für alle Verträge, die wir mit Ihnen als Kunden im Rahmen des
Online-Shops unter der URL https://mannheimplus.de/
abschließen. Ihr Vertragspartner ist die Stadtmarketing
Mannheim GmbH, E 4, 6, 68159 Mannheim, eingetragen im Handelsregister des
Amtsgerichts Mannheim unter HRB 9135.
1.2 Sie
können in unserem Online-Shop nur bestellen, wenn Sie Verbraucher und
mindestens 16 Jahre alt sind. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft
zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3
Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung enthalten.
2.
Kaufgegenstand
und Vertragsschluss
2.1
In unserem Online-Shop können Sie einen oder mehrere Aktivierungscode(s)
zur Freischaltung der mobilen Applikation „Mannheim Plus“ („App“) erwerben. Bei
der App handelt es sich um eine Plattform, auf der dem Nutzer exklusive
Vergünstigungen und Rabatte in Form von digitalen Gutscheinen von
Partnerunternehmen der Stadtmarketing Mannheim GmbH aus den Bereichen
Gastronomie, Kultur, Handel und Freizeit in Mannheim und Umgebung bereitgestellt
werden. Die Angebote und beteiligten Partnerunternehmen können jederzeit der
App (in ihrer kostenlosen Basisversion ohne vorherige Eingabe des
Aktivierungscodes) entnommen werden. Wir weisen darauf hin, dass die Angebote
und beteiligten Partnerunternehmen stetig Änderungen unterliegen können.
2.2 Sie können die Anzahl
der Aktivierungscodes, die Sie erwerben möchten, im Online-Shop einstellen,
indem Sie die Plus-Minus-Buttons anklicken. Durch Anklicken der Schaltfläche
„IN DEN WARENKORB“ legen Sie die von Ihnen eingestellte Anzahl der Aktivierungscodes
in einen virtuellen Warenkorb und gelangen zur Bestellübersicht. Dort haben Sie
die Möglichkeit, die von Ihnen eingestellte Anzahl der Aktivierungscodes zu
prüfen und über die Plus-Minus-Buttons und Anklicken der Schaltfläche
„WARENKORB AKTUALISIEREN“ zu korrigieren. Sie können den Bestellvorgang auch
insgesamt abbrechen, indem Sie die Schaltfläche „X“ anklicken. Erst durch
Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche
Bestellung (Angebot) der in der Bestellübersicht aufgeführten Anzahl der Aktivierungscodes
ab. Wir nehmen Ihr Angebot sofort mit Zugang Ihrer Bestellung an. Mit der
Annahme Ihres Angebots kommt ein Vertrag zwischen Ihnen und uns zustande. Der
Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
2.3 Sobald der Vertrag
geschlossen wurde, übersenden wir Ihnen eine Vertragsbestätigung mit einem oder
mehreren der von Ihnen bestellten Aktivierungscode(s) per E-Mail (hierfür
werden die E-Mail-Adresse und die Daten verwendet, die Sie im Rahmen des
Bestellvorgangs angegeben haben). Zugleich übersenden
wir Ihnen in der E-Mail eine Rechnung sowie einen Link zu den jeweils gültigen
AGB, damit Sie diese herunterladen und abspeichern oder ausdrucken können.
Beachten Sie bitte, dass der Vertragstext (AGB mit Ihren Bestelldaten) nach dem
Vertragsschluss durch uns nicht gespeichert wird.
2.4 Die
von Ihnen bestellten Aktivierungscodes sind übertragbar und können innerhalb der
gesetzlichen Verjährungsfrist von drei Jahren in der App eingelöst werden. Pro
Person kann nur ein Aktivierungscode eingelöst werden. Sobald der
Aktivierungscode in der App eingelöst wurde, erhält der Nutzer Zugriff auf die
digitalen Gutscheine in der App für 12 Monate (gerechnet ab Einlösung des Aktivierungscodes
in der App). Für die Nutzung der App gelten die in der App angegebenen Nutzungsbedingungen.
3.
Widerrufsrecht
Verbrauchern steht bei
Vertragsabschlüssen im Fernabsatz im Sinne von § 312c BGB ein gesetzliches
Widerrufsrecht nach den folgenden Bestimmungen zu:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht,
binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist
beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht
auszuüben, müssen Sie uns (Stadtmarketing
Mannheim GmbH, E 4, 6, 68159 Mannheim, Telefon: 0621/15667300, Fax:
0621/15667352, E-Mail-Adresse: info@stadtmarketing-mannheim.de) mittels einer
eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail)
über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können
dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht
vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der
Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen
des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag
widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,
einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich
daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns
angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und
spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die
Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für
diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet.
Erlöschen
des Widerrufsrechts
Das
Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Bereitstellung von nicht auf
einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn wir mit
der Vertragserfüllung begonnen haben, nachdem Sie (i) ausdrücklich zugestimmt
haben, dass wir mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist
beginnen, und (ii) Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre
Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung Ihr Widerrufsrecht verlieren, und
wir Ihnen eine Bestätigung zur Verfügung gestellt haben.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen,
dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Stadtmarketing Mannheim GmbH
E 4, 6, 68159 Mannheim
info@stadtmarketing-mannheim.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*)
den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
Waren (*)/die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/
erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur
bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
4.
Preise und
Zahlungsmittel
4.1
Die im Rahmen des Bestellvorgangs genannten
Preise sind Bruttopreise und schließen die Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe ein.
Liefer- oder Versandkosten fallen nicht an.
4.2 Der
Kaufpreis wird sofort mit Vertragsschluss fällig. Ihnen stehen folgende Zahlungsmittel
zur Verfügung: Debit- oder Kreditkarte, Lastschrift und „PayPal“. Für die
Bezahlung werden Sie auf die Seiten des Zahlungsdienstleisters „PayPal“
weitergeleitet. Hierbei erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie,
S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der
PayPal-Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung, jeweils einsehbar
unter www.paypal.com.
Dies setzt – abhängig vom Zahlungsmittel, das Sie auswählen, und Ihren
Einstellungen bei „PayPal“ – voraus, dass Sie ein PayPal-Konto eröffnen bzw.
bereits über ein solches Konto verfügen.
4.3 Alternativ
können Sie in unserem Online-Shop auch mit einem Gutscheincode bezahlen. Geben
Sie hierfür den Gutscheincode in das Feld „Gutscheincode“ ein und klicken die
Schaltfläche „GUTSCHEIN ANWENDEN“. In diesem Fall verringert sich der Preis für
die Aktivierungscodes um den Gutscheinwert. Jeder Gutscheincode kann nur einmal
eingelöst werden. Eine Barauszahlung des Gutscheinwertes ist ausgeschlossen.
4.4
Sofern wir nach unserer Wahl oder gesetzlich
verpflichtet sind, Rechnungen auszustellen oder verfügbar zu machen, behalten
wir uns vor, Rechnungen elektronisch auszustellen oder verfügbar zu machen.
5.
Gewährleistung
Im
Fall von Mängeln stehen Ihnen die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte zu.
6.
Haftung
6.1 Wir
haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher
Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen
auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
6.2 In
sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3
nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen
(so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des
vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere
Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
6.3 Vorstehende
Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht für Ansprüche, die aus
arglistigem Verschweigen eines Mangels entstehen, für Garantieansprüche und
Ansprüche gemäß dem Produkthaftungsgesetz und nicht für aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit entstandene Schäden.
6.4 Vorstehende
Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter,
Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren wir uns zur Vertragserfüllung
bedienen.
7.
Schlussbestimmungen
7.1 Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts. Haben Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland
der Europäischen Union, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts,
wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen
Aufenthalt haben, unberührt bleiben.
7.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam
sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
nicht berührt.
8.
Plattform zur Online-Streitbeilegung;
Hinweis auf Streitbeilegungsverfahren
8.1 Die
EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur
Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Diese
Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von
Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein
Verbraucher beteiligt ist.
8.2 Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
sind wir weder bereit noch verpflichtet.
9.
Unsere Kontaktdaten
Unsere Kontaktdaten für Fragen,
Beschwerden und förmliche Erklärungen sind:
Stadtmarketing Mannheim GmbH
Geschäftsführung: Frau Karmen Strahonja
E 4, 6 | 68159 Mannheim
Telefon: +49 (0) 621 / 15667300
Fax: +49 (0) 621 / 15667352
E-Mail: info@stadtmarketing-mannheim.de